STRATEGIE DATENSCHUTZ

Deutsche Bürokratie, digitale Steinzeit

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Alle sprechen von Digitalisierung und Flugtaxis, aber wie ist denn der aktuelle Status Quo?

Digitalisierung überall, wohin man schaut. Es scheint sich mächtig was zu tun in Deutschland. Start-ups schießen aus dem Boden, Software und neue Technologien erobern den Markt, Prozesse werden vereinfacht, die Digitalisierung ist allgegenwärtig. Nur wie sieht es denn mit der Verwaltung und meinem Lieblingsthema neben dem Rundfunkbeitrag, der „Elektronischen Gesundheitskarte“, aus?

Wer kennt es nicht: Man möchte eine Kopie von einem Dokument, das von einer behördlichen Einrichtung ausgestellt wurde. Das heißt konkret, ich muss mich auf den Weg in die Behörde machen, timen, wann die Behörde Sprechzeiten hat, gegebenenfalls noch einen Antrag stellen und Wartezeiten mit einplanen. Dieser ganze Aufwand für die Kopie eines A4-Blattes. Das soll nicht heißen, dass ich faul bin. So hat man es halt schon immer gemacht, aber wir leben in einer Welt, die durch digitale Technologien einen schnellen Datenaustausch ermöglicht. Tag für Tag, ob im Beruf oder privat, tauschen wir schnell Informationen aus. Sobald die Verwaltung ins Spiel kommt, wollen wir sofort mit dem DeLorean zurück in die Zukunft.

„Der Plan“

Die Bundesregierung hat 2014 das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen, welches gemeinsam mit dem E-Government-Gesetz, das 2013 verabschiedet wurde, umgesetzt werden soll. Es soll die Bundesverwaltung ins 21. Jahrhundert führen.
Es soll …

Einige wichtige Ziele des Programms zur „Digitalen Verwaltung 2020“ sind:

  • die Verknüpfung aller Verwaltungsportale in einem Por­talver­bund mit dem Ziel, Bürg­erin­nen und Bürg­ern sowie Unternehmen im Netz einen leicht auffind­baren, sicheren Zugang zu Ver­wal­tungs­di­en­stleis­tun­gen bere­itzustellen
  • die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte (E-Akte)
  • der Emp­fang und die Ver­ar­beitung elek­tro­n­is­ch­er Rech­nun­gen
  • die Dig­i­tal­isierung der Beschaf­fung­sprozesse des Bun­des
  • die organüber­greifende Dig­i­tal­isierung des Geset­zge­bungsver­fahrens
  • die Ver­wen­dung von Open Data
  • die Nutzung innovativer, technischer Lösungen, um mittelfristig Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen

Im Evaluierungsbericht 2016, der 2017 erschien, wurde mitgeteilt, dass die in Kraft getretenen Umsetzungen zu weiten Teilen erreicht wurden. Die für die Transformation notwendige Kompetenz in den Organisationen der Bundesverwaltung muss über mehrere Jahre hinweg auf- und ausgebaut werden.

Kurzum: Es geht eher schleppend voran.

Mann mit Smartphone

Was ist das Problem?

Woran hakt es beim Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“?

Bei den Behörden entscheiden meist Behördenleitungen zusammen mit der IT über zukünftige Projekte, die Mitarbeiter werden dann vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen die Machbarkeit beweisen.

Die Mitarbeiter haben keinen Einblick, was die Behördenleitung konkret plant oder sind verunsichert, weil sie meist keine Digital Natives sind und Angst davor haben, was auf sie zukommt. Aber die Digital Natives oder spätestens die Generation Z werden die Einstellung „Das war schon immer so und soll auch so bleiben“ nicht mehr akzeptieren.

In vielen Unternehmen gibt es einen „digitalen Vorreiter“ mit dem nötigen Know-how und dem Ziel, alle Beteiligten zusammen zum Erfolg zu führen. Halt jemanden, der sich mit der Materie auskennt. Dieser hat die Verantwortung und Entscheidungshoheit über IT-Budgets, kennt die Standards aktueller Technologien und treibt die digitale Transformation von Geschäftsmodellen und -strategien voran. Die Frau oder der Mann vor Ort, sozusagen. So einen Chief Digital Officer gibt es in den Behörden meist nicht.

Das Schaffen des Postens der Digitalministerin/Digitalministers ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aktuell wird diese Expertise von externen Beratern übernommen. Dass dieses Hinzuziehen Außenstehender aber auch ausufern kann, beweist momentan das Verteidigungsministerium. Es werden Entscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerin/Steuerzahlers getroffen, die nicht immer richtig sind. Man könnte auch sagen, es wird Geld verbrannt, ohne die erforderlichen Ergebnisse zu liefern. Denn Regierungsbudgets sind nicht gerade niedrig und jeder möchte etwas vom Kuchen abhaben. Am Ende sitzt der Entscheidungsträger im jeweiligen Ressort am längeren Hebel. Das heißt aber auch: Wenn schon bei Entscheidungsprozessen die Bürokratie Einzug hält, wie soll dann die Verwaltung den digitalen Absprung schaffen?

Programmiersprache auf Bildschirm

Digitales Estland

Estland hat sich in den vergangenen Jahren an die Spitze der ­digitalen Bewegung in Europa gesetzt – weil der baltische Staat ausprobiert, statt zu zaudern. Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Schüler programmieren lernen sollten oder nicht, ist das in Estland längst Alltag. Genauso verhält es sich mit der Bürokratie: Die Verwaltung funktioniert ohne Papier, mit ihrer digitalen ID-Karte können die Bürger alle Behörden­gänge online erledigen, die WLAN-Abdeckung im öffentlichen Raum beträgt 99 Prozent.

Durch die Digitalstrategie wurde die Bürokratie entschlackt. Vor ­allem die E-Identität vereinfacht viele Prozesse für die ­Esten: ein Unternehmen anmelden, einen neuen Ausweis beantragen, sich ummelden, den Führerschein verlängern, ein Arztrezept erhalten oder auch Verträge untereinander abschließen – all das geht bei ihnen online. Wer sein Auto an jemanden verkaufen will, der unterzeichnet den Vertrag online. Alles, was es dafür braucht, ist ein Kartenleser, der an das Notebook oder den PC angeschlossen wird, und eine PIN, um sich einzuloggen. Damit können sich die Bürger jederzeit und überall verifizieren.

Das wichtigste Hilfsmittel der Esten ist ein Chip auf dem Personalausweis. Mit der darauf gespeicherten elektronischen Identität können sie sich digital ausweisen und online Dokumente unterschreiben. Behördengänge mit Wartenummer sind weitestgehend überflüssig.

Davon ist Deutschland weit entfernt. Im EU-Vergleich liegt Deutschland im Bereich des digitalen Verwaltungsservice nur auf Platz 20 – hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

LAN Kabel

Eine der Hürden für die digitale Verwaltung in Deutschland ist die Sorge um persönliche Daten. Aber in Estland geht es nicht darum, Dinge im Namen des Datenschutzes zu verunmöglichen, wie eben der deutsche Ansatz ist. Der baltische Staat probiert es erst einmal aus und versucht sich im digitalen Ressort.

Um die Angst der Bevölkerung vor Missbrauch zu zerstreuen, gibt die estnische Regierung den Bürgern Einsicht darüber, ob und wann jemand auf ihre Daten zugreift. Besteht der Verdacht auf einen unrechtmäßigen Zugriff, können sie auf Antrag erfahren, wer ihre Daten angesehen hat. Unberechtigte Aufrufe stehen unter Strafe.

Alles, was digital existiert, kann in falsche Hände geraten, ohne dass ich es auch nur bemerke. In welchem Zustand meine Zähne sind, ob ich Schulden habe, wie viel Geld ich beim Finanzamt versteuern muss. Nehmen wir also an, wir setzen das Estland-Modell um. Nach einem Jahr gibt es einen Hacker-Angriff, ein paar tausend Profile landen im Darknet. Was passiert? Nichts! Schließlich haben die Deutschen bisher bei keinem Datenleck – sei es NSA, Facebook oder WhatsApp – auffälliger reagiert als mit einem Schulterzucken.

Ganz klar, der Schutz personenbezogener Daten hat oberste Priorität. Auf europäischer Ebene wirkt die „Datenschutz-Grundverordnung“ als Konkretisierung der EU-Datenschutzrichtlinie. Der Grundtenor des Gesetzgebers ist klar: Personenbezogene Daten sind zu schützen – Punkt.

Aber um welchen Preis? Verspielen wir uns so nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit?

Wenn wir immer nur über IT-Anwendungen sprechen, sie aber nicht ausprobieren, denken wir nonstop darüber nach, was alles schiefgehen könnte. Das Beispiel der elek­tronischen Gesundheitskarte in der Bundesrepublik verdeutlicht das: Elf Jahre nach dem offiziellen Start wird immer noch darüber diskutiert.

Nice-to-know

Bereits seit 2010 gibt es in Deutschland den elektronischen Personalausweis. Bei seiner Ausstellung können Bürger die Funktion der e-ID freischalten und sich damit digital ausweisen. Allerdings nutzt kaum jemand diese Funktion. Das liegt daran, dass keiner das nötige Kartenlesegerät besitzt und die kommunalen Verwaltungen einfach nicht anbieten, die e-ID elektronisch zu übermitteln.

Elektronische Gesundheitskarte

So ähnlich wie der nervenaufreibende Gang zur Behörde läuft auch der Arztbesuch.

Die Organisation der Patientendaten bei Krankenkassen bietet deutliches Verbesserungspotenzial. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 hatte der Bundestag schon vor 15 Jahren beschlossen, dass es höchste Zeit für die „Elektronische Gesundheitskarte“ wird. Jene Karte, nach der man in der Arztpraxis händeringend gefragt wird und in die der Staat mittlerweile rund eine Milliarde Euro gesteckt hat. Böse Zungen behaupten, sie diene lediglich als Eiskratzer. Was gar nicht mal so weit hergeholt ist: Ihr Ziel war es, die vollständige Krankengeschichte, frühere Untersuchungsergebnisse, elektronische Rezepte und Röntgenbilder zu speichern und den Krankenschein an die Krankenkasse zu übermitteln. Diese Ziele wurden nicht annähernd erfüllt. Die Gesundheitskarte dient bisweilen nur zur Patientenerfassung.

Mancher möchte jetzt wieder sagen: „Oh, aber der Datenschutz …“.

Richtig! Sehr wichtig, aber man hatte inzwischen schließlich 15 Jahre Zeit, sich dafür eine ordentliche Lösung zu überlegen.

Weil die Regierung es immer noch nicht geschafft hat, das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ und die damit verbundene elektronische Patientenakte erfolgreich umzusetzen, hat sich das Start-up Vivy aus Berlin an die Umsetzung gemacht. Das Start-up arbeitet mit einem Bündnis aus insgesamt 16 privaten und gesetzlichen Krankenversicherern, darunter IKK Südwest, DAK und Gothaer, zusammen und soll die Sache nun beschleunigen. Versicherte haben über eine App Einsicht in ihre Daten. Auch Ärzte und Krankenhäuser sollen auf die Gesundheitsinformationen zugreifen können - aber nur, wenn der Patient ausdrücklich zustimmt. Zudem ist es jedem Versicherten selbst überlassen, ob er die Akte nutzt, welche Daten er darauf speichern will und welche er entfernt.

Leider verlief das Ausrollen der App nicht ganz nach Plan. Sicherheitsforscher entdeckten schwerwiegende Mängel im Hinblick auf die Sicherheit der App und der damit verbundenen Server-Infrastruktur. Die entdeckten Schwachstellen wurden aber mittlerweile behoben.

 

Es gibt für die „Digitale Verwaltung 2020“ noch einiges zu tun. Spätestens dann, wenn Influencer Behördengänge live streamen oder eine bezahlte Partnerschaft mit dem Einwohnermeldeamt haben – dann weiß ich, wir haben es geschafft.

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